Arnold/Gräfl, TzBfG § 15 Ende des befristeten Arbeitsver ... / 5.2.1 Anstellung auf Lebenszeit

Manfred Arnold

Rz. 56

Der Vertrag auf Lebenszeit kann auf die Lebenszeit des Arbeitnehmers, des Arbeitgebers oder einer dritten Person abstellen.^{^[1]} Da der Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 TzBfG die längerfristige Bindung des Arbeitgebers ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit zugelassen hat, führt die lange Dauer der Bindung nicht zur Sittenwidrigkeit des Vertrags nach § 138 BGB.^{^[2]}

Rz. 57

Die Verpflichtung auf Lebenszeit muss sich eindeutig aus den Abreden ergeben. Ein Bindungswille auf Lebenszeit ist im Arbeitsverhältnis ungewöhnlich. Dies muss bei der Auslegung berücksichtigt werden.

Praxis-Beispiel

Nach BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 153/03^{^[3]}:

"Das Arbeitsverhältnis ist nicht ordentlich kündbar. Es gilt auf Lebenszeit des Arbeitgebers und endet mit dessen Tod."

Hier liegt ein Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit vor mit einem Sonderkündigungsrecht des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 5 TzBfG.

Rz. 58

Da es sich um eine Zweckbefristung handelt, bedarf die Vereinbarung nach § 14 Abs. 4 TzBfG der Schriftform.^{^[4]} Eine konkludente Vereinbarung, die ohnehin kaum denkbar ist^{^[5]}, verstößt gegen § 14 Abs. 4 TzBfG mit der Rechtsfolge, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsmöglichkeit nach § 16 Satz 2 TzBfG hat und auf das Sonderkündigungsrecht des § 15 Abs. 5 TzBfG nicht angewiesen ist.

Hinweis

Die Zusage einer Lebens- oder Dauerstellung ist keine Anstellung auf Lebenszeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG. Durch Auslegung ist zu ermitteln, ob und welche rechtliche Bedeutung eine solche Zusage hat^{^[6]}, wobei die Rechtsprechung durch Auslegung im Einzelfall zu einer ganzen Bandbreite von Möglichkeiten gekommen ist.^{^[7]}

[1] BT-Drucks. 14/4374 S. 20 zu § 15 Abs. 4 TzBfG; APS/Backhaus, 7. Aufl. 2024, § 15 TzBfG, Rz. 33; KR/Krumbiegel, 14. Aufl. 2025, § 624 BGB, Rz. 9.

[2] BAG, Urteil v. 25.3.2004, 2 AZR 153/03, BB 2004, 2303.

[3]...

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