OLG Karlsruhe Urteil vom 28.03.2025 - 10 U 91/24

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1; GVG § 169 Abs. 2; KunstUrhG § 23 Abs. 1 Nr. 1; KunstUrhG § 23 Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1; EMRK Art. 10 Abs. 1; StGB § 83 Abs. 1; StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 190 S. 1; StPO § 81b Abs. 1; ZPO § 940

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 09.10.2024; Aktenzeichen 22 O 6/24)

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LandgerichtsKarlsruhevom09.10.2024,Az.22O6/24, wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Der Kläger nimmt die Beklagte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Portraitfotos im Zusammenhang mit der Berichterstattung über ein Strafverfahren in Anspruch.

Gegen den Kläger sowie gegen weitere Mitbeschuldigte um die "Gruppe Reuß" wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß § 83 Abs. 1 StGB erhoben. Der Kläger befindet sich seit seiner am 07.12.2022 erfolgten Festnahme in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 12.07.2023 - AK 40/23 - ordnete der Bundesgerichtshof die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den Kläger an. Der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am 29.04.2024 begonnen.

Am 30.04.2024 zeigte die Beklagte in ihrer bundesweit ausgestrahlten Nachrichtensendung "Das Nachtjournal" im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart u.a. ein Portraitfoto des Klägers. Der Filmbericht war auch über die Mediathek der Beklagten unter rtl.de abrufbar. Für den genauen Inhalt des Berichts wird auf die Anlage AG 05...