OLG Celle Beschluss vom 21.03.2014 - 1 Ws 100/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Strafprozess: Begründungspflicht des Kostenansatzes der Staatsanwaltschaft

Leitsatz (amtlich)

Die Kostenrechnung der Staatsanwaltschaft muss dem Verurteilten Klarheit über die Rechtsgrundlage der Kostenforderung vermitteln und ihm ermöglichen, die mit der Zahlungspflicht verknüpften Einzelheiten in allen Teilen nachzuprüfen. Reichen dazu die in § 27 KostVfg vorgeschriebenen Angaben nicht aus, bedarf die Kostenrechnung der weiteren Begründung.

Normenkette

GG Art. 19 Abs. 4; StPO § 464a Abs. 1; GKG § 19 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 2; GKG § 66 Abs. 4 S. 2; KostVfg § 4; KostVfg § 27 Abs. 1

Tenor

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird die Kostenrechnung II der Staatsanwaltschaft Hildesheim vom 19. Juni 2013 (Geschäfts-Nr.: ...) aufgehoben.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Durch Urteil der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Hildesheim vom 14. November 2011, rechtskräftig seit dem 22. November 2011, wurde der Beschwerdeführer wegen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Anstiftung zum Einschleusen von Ausländern in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit demselben Urteil wurden auch drei Mitangeklagte wegen ähnlich gelagerter Delikte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Den Angeklagten wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Unter dem 14. Dezember 2012 hat die Kostenbeamtin der Staatsanwaltschaft Hildesheim dem Beschwerdeführer die Kostenrechnung I (Geschäfts-Nr.: ...) über insgesamt 161.829,32 € erteilt. Diese Rechnung enthielt u. a. unter lfd. Nr. 4 den Ansatz: "Auslagen für Telefonüberwachung, Auslage entstand vor Anklageerhebung, Bl. SH Bd. I-V", Kostenverzeichnis-Nr. .....