FG Nürnberg Urteil vom 30.09.2002 - VI 228/2002, VI 228/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenheimzulage: Eigenständige - vom Einkommensteuerveranlagungsverfahren unabhängige - Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte

Leitsatz (redaktionell)

Eine bei der Einkommensteuerveranlagung vom Finanzamt bestandskräftig gewährte Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG kann bei der Prüfung der Einkunftsgrenze nach § 5 EigZulG - entgegen dem Veranlagungsbescheid - zu Recht nicht berücksichtigt werden.

Normenkette

EStG § 2 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 3; EStG § 7g Abs. 3; EStG § 7g Abs. 6; EigZulG § 5; AO § 42

Tatbestand

Streitig ist die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1997 im Hinblick auf eine im Veranlagungsjahr 1997 vom Kläger gebildete Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Höhe von 300.000,-- DM.

Der Kläger ist seit 16. 3. 1996 verheiratet, er hat eine am 9. 6. 1996 geborene Tochter. Aus seiner freiberuflichen Tätigkeit als Arzt in der 1995 neu gegründeten Praxisgemeinschaft ... und ... GdbR erzielt er Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Bereits seit 1991 hatte der Kläger auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb, von ihm selbst in seiner Einkommensteuererklärung 1991 bezeichnet als „Modelleisenbahnbau“ und ergänzend erläutert wie folgt:

„Ende 1991 habe ich ein schon lange vorbereitetes Projekt weitgehend abgeschlossen, nämlich den Bau des Modellzuges ... in der Modelleisenbahnspur ... . Der Zug wurde dann erstmals auf der Nürnberger Spielwarenmesse 1992 der Öffentlichkeit vorgestellt (Stand der Firma ... , ... ). Die Serienfertigung des von mir konstruierten Zuges wird demnächst bei der Firma ... , möglicherweise in Kooperation mit den Firmen ... und ... , anlaufen. Aus der Produktion habe ich eine nicht unerhebliche Nebeneinnahme zu erwarten.“

Aus den vorliegenden Einkommensteuerakten ergeben sich folgende Ein...