rechtskräftig
Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsschutz gegen Kindergeldprognoseentscheidungen der Familienkasse
Leitsatz (redaktionell)
1. Hat eine Prognose der Familienkasse ergeben, dass im laufenden Jahr die Einkünfte des noch in Berufsausbildung stehenden volljährigen Kindes voraussichtlich über der kindergeldrechtlichen Einkünfte- und Bezügegrenze liegen werden, und hat die Familienkasse deswegen bereits vor Ablauf des Kalenderjahres die Kindergeldfestsetzung aufgehoben, so ist im Falle einer Klageerhebung nur dieser Aufhebungsbescheid Gegenstand der finanzgerichtlichen Überprüfung.
2. Das Finanzgericht muss in diesem Fall nicht etwa den Kindergeldanspruch für das ganze Jahr abschließend überprüfen und den hierfür erforderlichen Sachverhalt aufklären. Ein solches Vorgehen würde gegen den Grundsatz verstoßen, dass das FG von der Verwaltung bisher nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären darf.
3. Dem Kindergeldberechtigten steht es auch nach Abweisung der Klage gegen die während des Jahres ergangene Prognoseentscheidung der Familienkasse frei, ggf. nach Ablauf des Kalenderjahres bei der Familienkasse einen Änderungsantrag nach § 70 Abs. 4 EStG zu stellen.
Normenkette
EStG § 32 Abs. 4 S. 2; EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 70 Abs. 4; FGO § 100 Abs. 1 S. 1
Tenor
Senatsurteil ohne mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2006
Tatbestand
I.
Die Klägerin ist die Mutter des Kindes K. K war im gesamten Streitjahr 2003 und im Wintersemester 2003/2004 an der Fachhochschule Y immatrikuliert. Nach Beendigung des Unterrichts an der Fachhochschule musste K noch eine Diplomarbeit erstellen. Hierzu schloss K einen Diplomandenvertrag mit der Firma X ab, nachdem er zuvor bereits als Praktikant bei der Firma gearbeitet hatte. Ziel der ...
