VG Düsseldorf Urteil vom 18.02.1998 - 16 K 9697/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abfallbeseitigungsgebühren

Tenor

Der Abgabenbescheid des Beklagten vom 4. April 1995 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1995 werden aufgehoben, soweit sie die Heranziehung der Klägerin zu 4) für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1993, des Klägers zu 5) für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. September 1992 und die Kläger zu 8) für die Zeit vom 1. Januar 1991 bis 31. Oktober 1991 zu Abfallbeseitigungsgebühren betreffen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1) – 3), 6) und 7) zu 5/8, von den restlichen 3/8 tragen die Klägerin zu 4) 17 %, der Kläger zu 5) 20 %, die Kläger zu 8) 28 % und der Beklagte 35 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger bilden eine Eigentümergemeinschaft und sind als solche Eigentümer des Grundstücks … in … Nachdem der Beklagte festgestellt hatte; daß für dieses Grundstück zur gemeinsamen Nutzung mit dem Grundstück … tatsächlich ein 1.100-1 sowie ein 770-1 Abfallgroßbehälter zur Verfügung standen, bislang bei der Gebührenerhebung jedoch nur der 770-1 Behälter berechnet worden war, zog er die Kläger mit Abgabenänderungsbescheid vom 4. April 1995 rückwirkend ab 1991 zu weiteren anteiligen Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 4.919,92 DM heran.

Diesen Bescheid stellte er der von der Eigentümergemeinschaft bestellten Verwalterin zu.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 1995, als Einschreiben abgesandt am 3. Juli 1995, zurück.

Die ...