Thüringer OLG Urteil vom 27.01.2010 - Bl U 203/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Enteignungsentschädigung von Grundstücken mit sog. "bergfreien" Bodenschätzen

Leitsatz (amtlich)

I. Nach § 8 Abs. 2 Thür EG wird eine Entschädigung grundsätzlich gewährt für den durch die Enteignung eingetretenen Rechtsverlust (Nr. 1) und für andere durch die Enteignung eingetretenen Vermögensnachteile (Nr. 2).

II. Besteht die Besonderheit, dass sich unter der Oberfläche der von der Enteignung betroffenen Grundstücke Kalkstein befindet, ist dies dann nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn dieser - nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage - zu den sog. "bergfreien" Bodenschätzen gehört; bergfreie Bodenschätze bleiben (nach der Rechtsprechung des Senats) bei der Wertermittlung entzogener Bodenflächen außer Betracht.

III. Beruft sich der Enteignete auf sein (verliehenes) Bergrecht, gilt nichts anderes.

Die Trassenführung der Autobahn über das Bergwerksfeld stellt schon keine entschädigungspflichtige Enteignung des Bergwerkseigentums dar. Denn das Gewinnungsrecht ist im Bereich der Autobahntrasse lediglich in tatsächlicher Hinsicht in der Weise eingeschränkt, dass es dort nicht mehr nutzbar ist. Die lediglich faktische Beeinträchtigung des Gewinnungsrechts ist aber nach der Vorrangregelung des § 124 Abs. 3 BBergG (entschädigungslos) hinzunehmen.

Normenkette

ThürEG § 8 Abs. 1; BBergG § 124 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beteiligten zu 1) gegen das Urteil des LG Meiningen vom 18.2.2009 - BLK O 7/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließ-lich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2) zu tragen.

Das Urteil ist für die Beteiligte zu 2) hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligte zu 1) da...