SG Konstanz Urteil vom 26.07.2005 - S 9 AS 851/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft

Leitsatz (amtlich)

Bezogen mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft innerhalb der Vorfrist des § 24 Abs. 1 SGB II Arbeitslosengeld, so ist bei der Berechnung des Zuschlags nach § 24 Abs. 2 SGB II die Summe des in der Bedarfsgemeinschaft bezogenen Arbeitslosengeldes heranzuziehen.

Leitsatz (redaktionell)

Haben mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft im 2-Jahres-Zeitraum des § 24 Abs. 1 SGB 2 Arbeitslosengeld bezogen, so ist die Summe der jeweiligen Arbeitslosengeld-Leistungen zugrunde zu legen und dieser Summe die Höhe des zu zahlenden Arbeitslosengeldes 2 gegenüber zu stellen.

Das SGB 2 geht beim Begriff der Hilfebedürftigkeit generell nicht vom einzelnen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aus, sondern von der Bedarfsgemeinschaft i. S. von § 7 Abs. 3 SGB 2. Deshalb wäre es systemwidrig, bei der Hilfebedürftigkeit Bedarf, Einkommen und Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zugrunde zu legen und andererseits bei der Berechnung des Zuschlags nach § 24 SGB 2 nur das vom einzelnen Hilfebedürftigen bezogene Arbeitslosengeld zu berücksichtigen.

Eine isolierte Heranziehung des jeweiligen Arbeitslosengeldbezuges entspricht nicht dem Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 Nr. 1 SGB 2. Deshalb ist bei der Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 die Summe des bezogenen Arbeitslosengeldes heranzuziehen, wenn mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft innerhalb der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen haben.

Tenor

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 16.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8.3.2005 sowie unter Abänderung des Bescheids vom 12.4.2005 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung des Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosen...