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SG Fulda Vorlegungsbeschluss vom 27.11.1986 - S-1c/Ar-196/85

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Orientierungssatz

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 137 Abs 2a AFG:

Zur Frage, ob § 137 Abs 2a AFG idF des AFGÄndG 7 vom 20.12.1985 mit Art 2 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar ist.

 

Nachgehend

BVerfG (Urteil vom 17.11.1992; Aktenzeichen 1 BvL 8/87)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2038987

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