SG Aachen Urteil vom 13.09.2006 - S 19 SO 14/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. bedarfsorientierte Grundsicherung. Anwendbarkeit von § 44 SGB 10. Einkommenseinsatz. Anrechnung des Kindergeldes. volljähriges behindertes Kind

Orientierungssatz

1. Bei Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 und nach dem GSiG handelt es sich um Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10.

2. Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden volljährigen behinderten Kindes ist nicht auf die Leistungen nach §§ 41ff SGB 12 bzw nach dem GSiG anzurechnen.

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) und dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.05.2005.

Die ... 1978 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 100 und dauerhaft erwerbsgemindert. Die Klägerin wohnt bei ihren Eltern. Ihre Mutter ist zu ihrer Betreuerin bestellt. Die Klägerin bezieht seit dem 01.01.2003 Leistungen zur Grundsicherung bei Erwerbsminderung. Dabei rechnete der Beklagte in der Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.05.2005 das Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR, welches die Eltern der Klägerin erhielten, als Einkommen der Klägerin an. Die entsprechenden Bescheide vom 02.01.2003, 24.03.2003, 08.07.2003, 20.11.2003, 18.02.2004, 24.03.2004, 26.04.2004, 24.08.2004, 23.09.2004, 25.11.2004, 28.12.2004, 22.02.2005 und 02.03.2005 wurden bestandskräftig. Mit Bescheid vom 11.05.2005 hob der Beklagte seinen bisherigen Bewilligungsbescheid auf und berechnete die Leistungen ab dem 06.05.2005 neu. Auch in diesem Bescheid berücksichtigte er das an die Eltern gezahlte Kindergeld als Einkomme...