Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 09.02.2006 - 16 W 59/05

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Antragsteller begehrt die Vollstreckbarerklärung einer Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 19.11.2003 - Prozess Nr. FO030456/U1, die ergangen ist, nachdem der Antragsgegner mitgeteilt hatte, dass er die Klage des Antragstellers auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von CHF 2.330 zzgl. Verzugszins zu 5 % seit 27.1.2003, anerkenne.

Das LG hat den Antrag mit Beschluss vom 11.4.2005 zurückgewiesen. Eine Entscheidung i.S.v. Art. 31 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.9.1988 (BGBl. 1994 II 2658) - LugÜ - sei nicht ergangen, weil der Prozess "durch Anerkennung der Klage als erledigt abgeschrieben" worden sei. Es fehle ein Schweizer Titel, der für vollstreckbar erklärt werden könne. Die in der Schweiz bestehende Möglichkeit einer Schuldbeitreibung ohne titulierte Forderung gebe es in der Bundesrepublik Deutschland nicht.

Mit der am 17.5.2005 eingelegten Beschwerde macht der Antragsteller geltend, dass angesichts der Regelungen in § 188 Abs. 2 und 191 der Züricher ZPO die Verfügung vom 19.11.2003 einem Anerkenntnisurteil nach deutschem Recht entspreche. Dass man eine Entscheidung vergleichbaren Inhalts in Deutschland nicht kenne, sei unerheblich. Die Verfügung habe einen vollstreckbaren Inhalt und sei in der Schweiz vollstreckbar, weil sie nach § 80 Abs. 2 SchKG die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Urteil habe.

II. Die gem. § 16 Abs. 1 AVAG i.V.m. § 10 AVAG statthafte und ohne Einhaltung einer Frist zulässige Beschwerde des...