Sächsisches LAG Beschluss vom 08.04.1997 - 1 Ta 89/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrages, im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen von Konkurrenztätigkeit zu gebieten. Beschwerde

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 21.03.1997 wird der Beschluß des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 03.03.1997 – 2 Ga 7/97 –

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.02.1997, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung das Unterlassen von Konkurrenztätigkeit zu gebieten, an eine andere Kammer des Arbeitsgerichts Chemnitz zurückverwiesen.

Die neue Entscheidung hat aufgrund einer in die 16. Kalenderwoche des Jahres 1997 zu terminierenden mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu ergehen und sich auch zu den durch die Beschwerde verursachten Kosten zu verhalten.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.03.1997, der Beschwerde gegen seinen vorgenannten Beschluß nicht abzuhelfen, ist gegenstandslos.

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin verfolgt es im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner zu gebieten, Konkurrenztätigkeit zu unterlassen.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Eine nähere Begründung dieser Verfahrensweise fehlt. Allerdings werden u. a. §§ 937 Abs. 2 ZPO und 62 Abs. 2 ArbGG zitiert.

Das Arbeitsgericht hat keinen Verfügungsanspruch und auch keinen Verfügungsgrund erkannt. Nach der Auffassung des Arbeitsgerichts scheitert der Verfügungsanspruch hier daran, daß sich ein Wettbewerbsverbot nicht mehr auf ein Arbeitsverhältnis der Parteien gründen ließe. Denn dieses sei seitens des Antragsgegners bereits wirksam außerordentlich fristlos gekündigt. Und an einem Verfügungsgrund soll es nach der Auffassung des Arbeitsgerichts...