OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.03.1999 - 3 W 29/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erteilung eines Erbscheins über die Erbfolge nach der am … in … verstorbenen I.K.M., geborene K., geboren am … in … jetzt … zuletzt wohnhaft …. Testamentsauslegung

Leitsatz (redaktionell)

1. Für die Frage, ob ein früherers Testament durch die Errichtung eines Erbvertrages aufgehoben wurde, weil durch das Testament das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigt wäre, ist für das Vorliegen der Beeinträchtigung nicht der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern derjenige des Erbfalls entscheidend.

2. Aus der in einem Testament enthaltenen Erklärung der Ehegatten, sie hätten bislang keine andere Verfügung von Todes wegen errichtet, ist nicht zwingend zu schliessen, einer der Ehegatten habe ein früheres Testament aufheben wollen.

Normenkette

BGB § 2289 Abs. 1 S. 1, §§ 2359, 2361 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

1. Die zur Hauptsache eingelegte weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für das Erstbeschwerdeverfahren eingelegte Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

3. Dem Beteiligten zu 1) wird die für das Verfahren der weiteren Beschwerde nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt.

4. Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) ihre im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten.

5. Der Wert des Beschwerdegegenstandes für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird vorläufig auf

100 000,– DM

festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Erblasserin verstarb am 10. Dezember 1997. Sie war verheiratet mit O. M. der am … vorverstorben ist. Im Jahre 1966 hatten die Erblasserin und ihr Ehemann den Beteiligten zu 1) adoptiert. Leibliche Kinder gingen aus ihrer Ehe nicht h...