OLG Stuttgart Urteil vom 19.10.2006 - 7 U 60/06

Leitsatz (amtlich)

Die Auslandsverwendungszulage (Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags) ist Teil des Einkommens. Der Verlust ist ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des LG Hechingen vom 8.3.2006 (2 O 454/05) wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Von den Kosten des Rechtstreits in erster Instanz tragen der Kläger 20 %, die Beklagte 80 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens 11.227,66 EUR.

Streitwert des Rechtsstreits erster Instanz 14.264,65 EUR.

Gründe

I. Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Verkehrsunfall vom 18.6.2003.

1. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 100 % für den entstandenen Schaden eintrittspflichtig ist. Der Kläger hat in erster Instanz eine ihm entgangene Auslandsverwendungszulage für die Zeit vom 21.7.-22.12.2005 (155 Tage zu 92,03 EUR am Tag) verlangt, da er unfallbedingt nicht an einem Militäreinsatz in A. teilnehmen konnte. Zwischen den Parteien ist streitig, ob und wie lange der Kläger an dem Einsatz teilgenommen hätte und ob diese Leistungen überhaupt als Schaden geltend gemacht werden können. Die Beklagte ist der Auffassung, es handle sich um eine nicht ausgleichspflichtige Zulage, die nicht als Einkommen anzusehen sei.

Das LG hat im Wege eines Teilurteils den Auslandsverwendungszuschlag für die Zeit vom 1.8.-30.11.2005 zugesprochen. Aus der Bescheinigung des Kompaniechefs ergebe sich der Einsatz und eine Teilnahme des Klägers, wenn er nicht den Unfall erlitten hätte. Bei dem Zuschlag handle es sich um eine ersatzpflichtige G...