OLG München Urteil vom 15.03.2005 - 25 U 3940/04

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG München I vom 13.5.2004 wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Versicherung Leistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern (sog. D&O-Versicherung). Sie stützt ihren Anspruch auf Schäden, die ihr nach ihrer Behauptung durch Pflichtverletzungen eines ihrer früheren Vorstände, Herrn Dr. W., in einer die vertragliche Deckungssumme i.H.v. 5.000.000 DM übersteigenden Höhe entstanden seien. Sie ist der Auffassung, der Versicherungsschutz umfasse nicht nur die Abwehr von Schadensersatzansprüchen, sondern auch die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche, sodass sie bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte geltend machen könne, bevor ein Anspruch gegen den Schädiger festgestellt sei. Soweit - wie hier - wegen der Verletzung von Pflichten im Innenverhältnis Deckung von dem Versicherer beansprucht werde, sei die D&O-Versicherung nicht Haftpflichtversicherung, sondern Eigenschadenversicherung. Im Übrigen wird wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhaltes gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Feststellungen des angefochtenen Endurteils des LG München I Bezug genommen.

Das LG hat ohne Durchführung einer Beweisaufnahme die Klage im Hauptantrag abgewiesen und zur ...