OLG München Beschluss vom 15.01.2007 - 29 W 2942/06

Leitsatz (amtlich)

Fehlende Voraussetzungen des Rechtswegs zu den Sozialgerichten für eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Klage einer Apotheke gegen eine andere Apotheke.

Normenkette

SGG § 51 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des LG München I vom 20.11.2006 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.000 EUR festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke. Die Beklagte zu 1) ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, zu deren Vorstand der Beklagte zu 2) gehört. Sie betreibt eine Versandapotheke.

Die Beklagte zu 1) wirbt im Internet unter der Adresse www.d.de/de mit Sonderzahlungen für die Einlösung von Rezepten über Arzneimittel. Wer ein Kassenrezept einreiche, erhalte einen Bonus in Höhe der halben gesetzlichen Zuzahlung; wer ein Privatrezept einreiche, erhalte 3 EUR Treuebonus pro Medikament; wer von der gesetzlichen Zuzahlung befreit sei, erhalte einen Treuebonus in Höhe der halben sonst üblichen Zuzahlung. Wegen der Werbeaussagen im Einzelnen wird auf die Darstellung in dem unten wiedergegebenen Klageantrag 1. Bezug genommen.

Die Klägerin erachtet diese Werbung als gem. § 4 Nr. 1, § 3 UWG unlauter, weil diese geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Selbst wenn das Heilmittelwerbegesetz auf Grund der abstrakten Gestaltung der Werbung und des Fehlens eines unmittelbaren Produktbezugs zumindest bei der Auslobung keine Anwendung finden sollte, so s...