OLG Köln Beschluss vom 20.11.1996 - 16 Wx 217/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umlage der Kosten eines Rechtsgutachtens

Leitsatz (amtlich)

Es widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Gemeinschaft beschließt, zur Prüfung der Rechtswirksamkeit von Beschlüssen früherer Wohnungseigentümerversammlungen ein Rechtsgutachten einzuholen. Die Umlage dieser Kosten scheitert nicht an § 16 Abs. 5 WEG, selbst wenn es möglich erscheint, daß infolge dieses Gutachtens später gegen einen Miteigentümer ein Prozeß geführt wird.

Normenkette

WEG § 16 Abs. 2, 5

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der 29. Ferienzivilkammer des Landgerichts Köln vom 19. August 1996 – 29 T 68/96 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO.

1. Amts- und Landgericht haben es übereinstimmend abgelehnt, den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. Juni 1995 zu TOP 3 b) – Abrechnung der Kosten eines Rechtsgutachtens zur Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 26. April 1994 (3.910,– DM) zu Lasten der Wohnungseigentümergemeinschaft – für ungültig zu erklären, da es sich bei den Kosten des Rechtsgutachtens um solche ordnungsgemäßer Verwaltung handle. Dies läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Gemäß § 16 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer verpflichtet, unter anderem die Kosten der Verwaltung...