OLG Köln Beschluss vom 14.03.2013 - 16 W 6/13

Leitsatz (amtlich)

Der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln richtet sich nach dem objektiv erforderlichen Kostenaufwand für die Beseitigung der von den Antragstellern behaupteten Mängel.

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des LG Bonn vom 14.1.2013 - 13 OH 21/12 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 4.2.2013 wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des LG Bonn, durch den es den Gegenstandswert für das selbständige Beweisverfahren auf 240 EUR festgesetzt hat.

Mit Schriftsatz vom 22.6.2012 hat die Antragstellerin die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegner zur Feststellung diverser Mängel an der Außenisolierung der rechten Giebelaußenwand des Haus in C, H und der zur Beseitigung notwendigen Kosten beantragt. Als vorläufigen Streitwert hat die Antragstellerin 10.000 EUR angegeben.

Der vom LG beauftragte Sachverständige E bestätigte in seinem Gutachten die in der Antragsschrift benannten Beschädigungen an einer Entwässerungsgrundleitung, einer Perimeterdämmplatte sowie der Abdichtungsschicht und bezifferte den zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kostenaufwand auf rund 240 EUR brutto.

Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) begehren in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Festsetzung eines höheren Streitwertes.

II. Die auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1) ist als im eigenen Namen eingelegt anzusehen (Mayer in: Gerold/Schmidt, RVG-Kommen...