OLG Koblenz Beschluss vom 07.01.2020 - 12 U 518/19

Leitsatz (amtlich)

Schläft ein Fahrzeugführer während der Fahrt auf der Autobahn ein und verursacht er hierdurch einen Unfall, bei welchem ein nicht angeschnallter Mitfahrer zu Tode kommt, der den Unfall angeschnallt aller Wahrscheinlichkeit nach nahezu unverletzt überlebt hätte, muss sich ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Verstorbenen auf seinen Schadensersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 1/3 anrechnen lassen.

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 14.03.2019, Aktenzeichen 2 U 329/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31.01.2020.

Gründe

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung in erkannter Höhe stattgegeben.

Die Beklagten thematisieren in ihrer Berufung ausschließlich noch die rechtlichen Auswirkungen des Verstoßes des verstorbenen Vaters des Klägers gegen dessen Anschnallpflicht gemäß § 21 StVO auf den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch. Sie vertreten die Auffassung, dass die Tatsache, dass der Tod des Vaters des Klägers für den Fall, dass dieser angeschnallt gewesen wäre, ausgeblieben wäre, dazu führen würde, dass der Beitrag des Beklagten zu 1. zum Zustandekommen des streitgegenständlichen Unfalls (Einschlafen am Steuer) für d...