OLG Karlsruhe Beschluss vom 02.04.2025 - 12 U 43/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beitragsangleichung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung

Leitsatz (amtlich)

1. Der Zahlbeitrag des Versicherungsnehmers im Basistarif ist gemäß § 152 Abs. 3 VAG durch den Höchstbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt.

2. Ändert sich dieser Höchstbeitrag, so ändert sich automatisch der tatsächliche Zahlbeitrag bis zur Höhe des aktualisierten Höchstbeitrags, solange dieser hinter dem unveränderten kalkulierten Beitrag gemäß § 152 Abs. 5 VAG zurückbleibt.

3. Die in § 203 VVG geregelten formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Prämienanpassung finden auf eine solche Beitragsangleichung infolge eines veränderten Höchstbeitrags keine Anwendung.

Normenkette

VAG § 152; VVG § 203

Verfahrensgang

LG Karlsruhe (Urteil vom 23.02.2024; Aktenzeichen 21 O 169/22)

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.02.2024, Az. 21 O 169/22, gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe

I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung (Versicherungsnummer ...). Er ist im Basistarif BTN versichert. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Basistarif (Musterbedingungen MB/BT 2009 und Tarifbedingungen, Anlage B 1) zugrunde.

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die ab dem Jahr 2011 erfolgten jährlichen Beitragserhöhungen und klagt die von ihm behaupteten kumulierten Rückerstattungsansprüche ab dem 01.01.2019 ein.

Wegen der Mitteilungen der Beklagten zu den einzelnen Anpassungen wird auf das Anlagenkonvolut B 4 verwiesen.

Der Kläger zahlte die streitgegenständlichen Beiträg...