OLG Hamm Urteil vom 18.11.1994 - 29 U 46/94

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 25. Februar 1994 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 224.769,89 DM nebst 4 % Zinsen von 106.698,61 DM seit dem 13.04.1993 und von 118.071,28 DM seit dem 02.11.1993 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger 1/10 und die Beklagte 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte ganz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 260.000,00 DM abwenden, wenn nicht der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Beiden Parteien wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch eine Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 93.264,72 DM, die des Klägers 1.940,21 DM.

Tatbestand

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma … in … (im folgenden Gemeinschuldnerin genannt). Die Beklagte war die „Hausbank” der Gemeinschuldnerin. Zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehungen trat die Gemeinschuldnerin mit Vertrag vom 10.01.1990 ihre Forderungen gegen sämtliche Kunden bzw. Schuldner an die Beklagte ab. In den Bestimmungen des von der Beklagten verwendeten Formularabtretungsvertrages ist eine verbindliche Verpflichtung zur Freigabe nur für den Fall der vollständigen Befriedigung aller Ansprüche der Beklagten gegen die Gemeinschuldnerin, nicht aber für den Fall der Übersicherung vorgesehen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anla...