OLG Hamm Urteil vom 15.10.2003 - 30 U 131/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine einstweilige Verfügung bei Doppelvermietung

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 30.5.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des LG Hagen abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des LG Hagen vom 30.5.2003 wird aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Gründe

I. Die Verfügungsklägerin, die sich mit dem Vertrieb von Kfz-Kennzeichen und dem Zulassungsdienst befasst, bemüht sich seit Spätsommer 2002 um die Anmietung eines Ladenlokals im Gebäude ..., dessen Eigentümer der Verfügungsbeklagte ist, um dort im Umfeld des neu gestalteten Rathausbereiches Kfz-Kennzeichen anbieten zu können. Sie will es dem Verfügungsbeklagten untersagen, Dritten den Besitz an den Räumen einzuräumen.

Im September 2002 bot eine vom Verfügungsbeklagten beauftragte Maklerfirma der Verfügungsklägerin das Ladenlokal zur Miete an; hierzu erklärte der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin seine Zustimmung. In einem Telefonat vom 25.10.2002 erteilte der Verfügungsbeklagte dem Geschäftsführer der Klägerin die Zusage, im Gebäude ... das komplette Erdgeschoss mit 84 qm für 980 Euro oder hiervon 50 qm für 15 Euro/qm mit Konkurrenzschutz für eine Mietdauer von 10 Jahren anmieten zu können. Diese mündliche Zusage bestätigte der Verfügungsbeklagte auf ein Schreiben der Verfügungsklägerin vom 29.10.2002 schriftlich.

Mit Schreiben vom 22.11.2002 bot die Maklerfirma der Verfügungsklägerin konkret die Anmietung eines Ladenlokals von 41,69 qm, das nur noch über ein "totes" Schaufenster zur ... verfügte, an. Hiermit erklärte sich die Verfügungsklägerin...