OLG Hamm Urteil vom 11.06.2013 - 27 U 4/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzanfechtung. Finanzamt. Umsatzsteuer. Steuerzahlung. Lastschrift. Genehmigung. konkludent. Anfechtbarkeit der Einziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Feststellung der Genehmigung des späteren Insolvenzschuldners

Leitsatz (amtlich)

Erhebt der Schuldner im Geschäftsverkehr gegen die Einziehung eines (wiederkehrenden) Umsatzsteuervorauszahlungsbetrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen – auch bei Teilnahme am Online-Banking – keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. Die 14-tägige Frist ist nach der Entscheidung des BGH (IX. ZS), NZI 2012, 190, [BGH 01.12.2011 – IX ZR 58/11] als Leitlinie anzusehen. Das Urteil des BGH (XI. ZS), NZI 2012, 506, [BGH 03.04.2012 – XI ZR 39/11] steht dem nicht entgegen.

Normenkette

InsO § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 178 Abs. 3; AO § 73

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 28. November 2012 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.

Das Urteil und das angefochtene...