OLG Hamm Beschluss vom 19.02.2008 - 15 VA 16/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer

Leitsatz (amtlich)

Einer gesetzlichen Krankenkasse steht kein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als gebührenbefreiter Nutzer zu. Eine im Einzelfall bestehende Kostenbefreiung kann sie nur im Verfahren nach § 13 JVKostO geltend machen.

Normenkette

HGB § 9 Abs. 1; JVKostO § 8; SGB X § 64 Abs. 1-2

Tenor

Der Beteiligten zu 1) wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG gewährt.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 1) - eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts - begehrt die Anmeldung zur gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder, um kostenlos Informationen aus dem Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister und Genossenschaftsregister abrufen zu können.

Durch die 1. ÄnderungsVO zur Verordnung über die elektronische Registerführung und die Zuständigkeit der AG in Nordrhein - Westfalen in Registersachen (ERegisterVO) vom 23.1.2007 (GV 2007, 90) ist in Nordrhein - Westfalen die Möglichkeit geschaffen worden, aus den elektronisch geführten Vereins,- Handels, Genossenschafts und Partnerschaftsregistern elektronisch die Daten abzurufen. Die Durchführung der Abwicklung einschließlich der Gebührenerhebung hat der Gesetzgeber dem AG Hagen übertragen. Mittlerweile haben sich die weiteren Bundesländer der bei dem AG Hagen geschaffenen Möglichkeit angeschlossen, so dass bei dem AG Hagen ein länderübergreifendes zentrales elektronisches Informations- u...