OLG Hamburg Urteil vom 22.07.2011 - 12 UF 61/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vaterschaftsanfechtung nach ghanaischem Recht

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des AG Hamburg-Wandsbek, Familiengericht, vom 16.4.2008 - Geschäftsnummer 732 F 340/07 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht vom Kläger abstammt.

II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

III. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger und die Mutter des Beklagten - beide ghanaische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland - heirateten am 11.1.2000 in K./Ghana nach Gewohnheitsrecht.

Im Verlauf der Ehezeit, am 6.2.2002, wurde der Beklagte geboren. Der Kläger, der während der gesetzlichen Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Beklagten gehabt hatte und dem gem. wusste, dass er nicht als Vater des Beklagten in Betracht kam, ließ ausweislich des Auszuges aus dem Heiratsregister K. vom 3.6.2002 die Ehe mit der Mutter des Beklagten nach ghanaischem Gewohnheitsrecht am 12.4.2002 scheiden.

In der Geburtsurkunde des Beklagten wurde zunächst Herr D. als Vater des Beklagten eingetragen. Dieser Eintrag wurde auf Antrag der Mutter vom 11.7.2007 berichtigt, nachdem das zuständige Standesamt Hamburg-Wandsbek Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Kläger im Zeitpunkt der Geburt des Beklagten mit dessen Mutter verheiratet gewesen war.

Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens begehrt der Kläger die Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Beklagten sei.

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht die Klage wegen Versäumung der Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB abgewiesen. Auf das Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des...