OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 14.08.1992 - 20 REMiet 1/92

Verfahrensgang

Tenor

Die in § 75 Abs. 2 Nr. 2 BPersVG und in § 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG geforderte Zustimmung des Personal- oder Betriebsrats zur Kündigung von Wohnräumen ist Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung nur bis zur rechtswirksamen Auflösung des Dienst- oder Arbeitverhältnisses.

Tatbestand

I.

Die Parteien streiten um die Räumung einer Wohnung der Klägerin durch den Beklagten, an der die … ein Belegungsrecht hat.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH mit einem Stammkapital von 25.032.000 DM. Ihre beiden Gesellschafter sind die … und die … Letztere besitzt fast alle Geschäftsanteile der Klägerin. Der Beklagte war früher bei der … als Arbeiter beschäftigt. Diese hatte ihm unter dem 16.11.1989 mit Zustimmung des Bezirkspersonalrats eine 3-Zimmerwohnung der Klägerin zugewiesen, die mit von ihr gegebenen Darlehen errichtet worden und für bei ihr tätige Personen zweckbestimmt ist. Über diese Wohnung schlössen die Parteien an 09.01.1990 einen Mietvertrag mit Wirkung ab 01.12.1989. Mit Ablauf des 31.03.1991 schied der Beklagte rechtswirksam aus dem Dienst der … aus. Der Grund für das Ausscheiden ist aus dem Inhalt der Akten nicht ersichtlich.

Die … (Wohnungsfürsorgestelle) teilte der Klägerin unter dem 27.03.1991 mit, der Beklagte werde bei ihr zum 31.03.1991 ausscheiden, und forderte sie zugleich auf, das Mietverhältnis mit dem Beklagten zu kündigen, da dringender Bedarf an 3-Zimmerwohnungen für aktive … bedienstete bestehe. Daraufhin kündigte die Klägerin den Beklagten das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15.04.1991 zum 30.06.1991. Das Kündigungsschreiben enthält den Hinweis, daß es sich um eine für aktive Angehörige der … zweckbestimmte Werkmie...