OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 03.04.1997 - 20 W 90/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berichtigung des Gegenstands des Sondereigentums

Verfahrensgang

Tenor

Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beträgt 5.000,00 DM.

Gründe

Mit Teilungserklärung vom 23.03.1994 teilte der Beteiligte zu 1) als damaliger Eigentümer das Eigentum an dem noch neu zu bildenden Gesamtgrundstück … Alsbach in insgesamt 13 Wohnungs- bzw. Teileigentumsrechte auf. In der Teilungserklärung heißt es (Abschnitt III 2 Satz 2), daß die im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Räume und Flächen im Aufteilungsplan mit „G.” blau gekennzeichnet sind. Unter Abschnitt II Nr. 7 wurde ein Miteigentumsanteil von 862,46/10.000 gebildet, verbunden mit dem Sondereigentum an der im 2. Obergeschoß im Süden gelegenen Wohnung, bestehend aus vier Räumen, Diele, Bad/WC sowie einem Kellerraum, alle im Aufteilungsplan schwarz umrandet und mit Nr. 7 bezeichnet. Der beigefügte, mit dem Prüfstempel der Baubehörde vom 10.03.1994 versehene Aufteilungsplan vom November 1993 bezeichnet die angeführten Räume, die im Sondereigentum stehen, jeweils mit der Nr. 7. Die angeführten Räume sind nicht in dem Aufteilungsplan, aber in der mit der Teilungserklärung verbundenen Bauzeichnung des Architekten durch schwarze Farbe gekennzeichnet. Der einen Bestandteil des Aufteilungsplans bildende Grundrißplan für das 2. Obergeschoß enthält zwischen dem mit der Nr. 7 bezeichneten Bad und dem als Gemeinschaftseigentum gekennzeichneten Treppenhaus eine Fläche mit der Bezeichnung „LUFTR.BALKON”. Diese Fläche ist in der mit der Teilungserklärung verbundenen Bauzeichnung in gleicher Weise schwarz umrandet wie die mit der Nr. 7 bezeichneten Räume. Sie ist aber weder im Aufteilungs...