OLG Düsseldorf Urteil vom 03.06.2003 - 20 U 27/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gegen Blutzucker- und Blutdruckmessungen eines Apothekers für Krankenkassenmitglieder

Leitsatz (amtlich)

Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entspr. Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt.

Normenkette

UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; SGB V § 69

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Wuppertal vom 20.12.2002 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 105 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagte zu 2), Inhaberin der W.-Apotheke in W., führte auf Grund eines Vertrages vom 7.6.2002 mit der Beklagten zu 1), einer Betriebskrankenkasse, Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Mitglieder der Beklagten zu 1) durch. Die Mitglieder der Beklagten zu 1) erhielten dazu in ihrer Mitgliederzeitschrift einen bei der Beklagten zu 2) einzulösenden Gutschein für „kostenlose” Messungen. Die Beklagte zu 2) erhielt von der Beklagten zu 1) eine Vergütung.

Der Kläger hat dies unter den rechtlichen Gesichtspunkten des übertriebenen Anlockens und des psychischen Kaufzwangs beanstandet. Das LG hat den Beklagten...