OLG Düsseldorf Beschluss vom 27.03.2009 - II-6 UF 191/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umgangsrecht: Besuchskontakt des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit einem minderjährigen Kind. Zwangsgeldandrohung gegen den betreuenden Elternteil zur Herbeiführung des Umgangs

Leitsatz (redaktionell)

Von der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Mutter zwecks Herbeiführung von Umgangskontakten des 11 Jahre alten Kindes mit dem Vater ist abzusehen, wenn die Kontakte nicht ausschließlich vom Willen der Mutter abhängen, sondern an der nachhaltig ablehnenden Haltung des Kindes scheitern.

Normenkette

BGB § 1684; FGG § 33

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Rheinberg 14.11.2008 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Antragsgegnerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. in R. für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Mit Rücksicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin werden monatliche Raten i.H.v. 75 EUR festgesetzt, zahlbar ab Mai 2009.

Gründe

I. Der Antragsteller ist der Vater von F., der seit der Trennung der Parteien im Jahr 2000 bei seiner Mutter, der Antragsgegnerin, lebt. Am 25.10.2000 ist es vor dem AG Duisburg zu einem Vergleich betreffend den Umgang des Antragstellers mit F. gekommen. Der Antragsteller ist durch das AG Duisburg am 30.1.2001 - rechtskräftig seit dem 21.5.2002 - wegen Körperverletzung ggü. der Antragsgegnerin zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des AG Duisburg vom 10.10.2001 geschieden worden. Die Klägerin zog mehrfach mit F. um, zunächst ins E. und Mitte 2006 nach K....