OLG Düsseldorf Beschluss vom 24.02.2009 - II-10 WF 34/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsfähigkeit von Detetektivkosten

Leitsatz (amtlich)

Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach § 91 ZPO.

Normenkette

ZPO § 91

Verfahrensgang

Tenor

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die sofortige Beschwerde des Klägers der Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Grevenbroich - Rechtspfleger - vom 23.10.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Auf Grund des Urteils des OLG Düsseldorf vom 18.6.2008 sind von dem Kläger 5.494,49 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 26.6.2008 aus 2.042,99 EUR und seit dem 12.7.2008 aus weiteren 3.451,50 EUR an die Beklagte zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen zu 80 % der Kläger und zu 20 % die Beklagte.

Gründe

Die am 7.11.2008 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers gegen den ihm am 28.10.2008 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 23.10.2008 ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen jedoch unbegründet. Die Beklagte kann nach § 91 Abs. 1 ZPO Detektivkosten i.H.v. 3.451,50 EUR erstattet verlangen.

1. Maßgeblich für die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder - verteidigung notwendig waren (§ 91 Abs. 1 ZPO), ob hier also eine vernünftige Prozesspartei an Stelle der Beklagten berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen muss, dass die Detektivkosten sich, gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes, in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, ...