OLG Dresden Beschluss vom 22.04.2003 - 10 UF 660/01

Leitsatz (amtlich)

1. Die Beschwerde gegen die Aussetzung eines Versorgungsausgleiches richtet sich nach § 252 ZPO, nicht nach § 621e ZPO oder § 19 FGG.

2. Ausländische Anwartschaften gleich welcher Art sind keine angleichungsdynamischen Anrechte i.S.d. § 1 Abs. 2 VAÜG. Sind sie auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten vorhanden, so findet der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt.

3. Der Versorgungsausgleich ist jedoch nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG auszusetzen, wenn allein der ausgleichsberechtigte Ehegatte über ausländische Anrechte verfügt und daneben auf beiden Seiten nur angleichungsdynamische Anrechte bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Berechtigte eine Ausgleichszahlung nach § 1587l BGB geltend macht.

Normenkette

BGB §§ 1587g, 1587 Abs. 1; VAÜG §§ 1-2; ZPO §§ 252, 621e

Verfahrensgang

Tenor

I. Das Verfahren wird wieder aufgenommen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG – FamG – Dresden vom 28.9.2001 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 300 Euro festgesetzt.

Gründe

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs.

Die am … geborene Antragstellerin und der am … geborene Antragsgegner haben am … die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Antragsgegner am 9.4.1996 zugestellt. Während der vom 1.5.1988 bis zum 31.3.1996 laufenden Ehezeit hat die Antragstellerin angleichungsdynamische Rentenanwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte i.H.v. 336,84 DM (172,22 Euro) erworben; für den Antragsgegner bestehen angleichungsdynamische Rentenanwartschaften i.H.v. 329,46 DM (168,45 Euro) bei der BVA … Daneben hat er aufgrund einer Tätigkeit bei...