LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.11.2004 - L 5 KR 218/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Steuerfreie Sachbezüge. Warengutscheine

Leitsatz (redaktionell)

1. Bei Warengutscheinen, die zum Einkauf beim Arbeitgeber berechtigen, handelt es sich um Sachbezüge, die unter § 8 Abs. 2 EStG fallen und demnach steuerfrei sind, auch wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen.

2. Sachbezüge in Gestalt von Warengutscheinen zählen daher nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsengelt.

Normenkette

SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ArEV § 1; EStG § 8 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.10.2003 geändert. Der Bescheid vom 15.05.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2000 wird aufgehoben. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel, in dem die Beigeladenen zu 8) bis 19) beschäftigt waren. Diese erhielten im November 1999 die ihnen nach dem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag über Sonderzahlungen zustehende Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) als Warengutscheine, die im Betrieb der Klägerin einzulösen waren. Die Klägerin hatte zuvor bei den Arbeitnehmern angefragt, ob sie die Auszahlung der Sonderzuwendung in bar oder als Warengutscheine wünschten. Diejenigen Arbeitnehmer, die sich für eine Abgeltung durch Warengutscheine entschieden, erhielten in nominaler Höhe der Sonderzuwendung Warengutscheine, maximal in Höhe von 2.400,00 DM. Die Klägerin führte für die Sonderzuwendungen weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge ab.

Bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung im Oktober 1999 erfolg...