LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 20.08.2020 - L 9 AL 189/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeldanspruch. Bemessungsentgelt. beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Dienstbezüge der Bundeswehr während der Tätigkeit als Eignungsübender. Rechtsstellung als Soldat auf Zeit. Versicherungsfreiheit. Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung gem Sonderregelung des EÜG. Beitragspflicht

Leitsatz (amtlich)

Dienstbezüge der Bundeswehr während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des § 151 Abs 1 SGB III. Sie können deswegen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht als Bemessungsentgelt berücksichtigt werden.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung seiner vorherigen Tätigkeit als Eignungsübender bei der Bundeswehr für die Zeit vom 23.02.2017 bis zum 31.10.2017.

Der am 00.00.1992 geborene, kinderlose Kläger arbeitete seit August 2012 bei der N GmbH, zunächst als dualer Student und nach Erwerb des Bachelor of Engineering als Ingenieur. Vom 04.07.2016 bis zum 22.02.2017 nahm er mit dem vorläufigen Dienstgrad eines Oberleutnants an einer Eignungsübung bei der Bundeswehr nach dem Eignungsübungsgesetz (EÜG) teil, aus der er auf eigenen Wunsch ausschied. In dieser Zeit endete seine Beschäftigung bei der N GmbH kraft Gesetzes zum 03.11.2016. Ausweislich der Lohnbescheinigung der N GmbH erzielte er von März 2015 bis zum 03.07.2016 folgendes beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt: