LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 18.12.2006 - L 20 SO 20/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe. bedarfsorientierte Grundsicherung. Bestimmtheit des Rücknahmebescheids

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Rücknahmebescheid, mit dem Leistungen nach dem BSHG bzw GSiG aufgehoben werden, muss deutlich werden, welche Leistungen von den jeweiligen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zurückgefordert werden sollen. Geschieht dies nicht, ist der Rücknahmebescheid mangels Bestimmtheit rechtswidrig.

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2006 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 03.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Sozialhilfe i.H.v. insgesamt 2.697,06 EUR.

Der am 00.00.1922 geborene Kläger zu 1) sowie die am 00.00.1920 geborene Klägerin zu 2) sind Eheleute. Sie sind Spätaussiedler aus Polen. Seit dem 00.10.2002 wohnen sie ständig in der Bundesrepublik Deutschland.

Mit an den Kläger zu 1) gerichtetem Bescheid vom 29.10.2002 bewilligte die Beklagte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für den Zeitraum 23.10. bis 30.11.2002 Leistungen i.H.v. insgesamt 575,81 EUR. Aus einer "Anlage zum Bescheid/D, C und A B" wird ersichtlich, dass darin auch Leistungen für die Klägerin zu 2) enthalten sind; ausgeführt ist dies bei der Berechnung eines monatlichen Anspruchs von 293,00 EUR für den "Haushaltsvorstand" und von 234,00 EUR für die "Ehefrau", abzgl. 42,00 EUR Pauschale für Haushaltsstrom, mithin 485,00 EUR monatlicher Anspruch, der als Gesamtbetrag sodann auf den genauen Bewilligungszeitraum umgerechnet wurd...