LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 10.05.2023 - L 3 R 407/21

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen der Berücksichtigung in der DDR zurückgelegter Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Orientierungssatz

1. Für Wehrdienstzeiten des Versicherten in der ehemaligen DDR sind gemäß § 256a Abs. 4 SGB 6 für jedes volle Kalenderjahr 0,75 Entgeltpunkte zu Grunde zu legen.

2. Eine Berücksichtigung von Entgeltpunkten für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten nach § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) ist ausgeschlossen, wenn nach der Entscheidung des maßgeblichen Landesverwaltungsamtes keine berufliche Rehabilitierung erfolgt ist.

3. Die Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit nach § 256b Abs. 1 S. 1 SGB 6 hinsichtlich einer in der DDR ausgeübten Beschäftigung setzt die Glaubhaftmachung voraus, dass der Antragsteller in dieser Zeit in der DDR beschäftigt war und hierfür auch Beiträge abgeführt worden sind.

Nachgehend

BSG (Beschluss vom 30.11.2023; Aktenzeichen B 5 R 26/23 BH)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.04.2021 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Höhe der Regelaltersrente des Klägers unter Berücksichtigung von Versicherungszeiten in der ehemaligen DDR.

Der am 00.00.0000 geborene Kläger absolvierte vom 01.09.1969 bis zum 31.08.1974 erfolgreich ein Studium der Zahnmedizin an der L.-Universität H. und der Technischen Universität W.. Nachfolgend war er bis zum 04.05.1975 als Zahnarzt tätig. Vom 05.05.1975 bis zum 31.10.1976 verrichtete er seinen Wehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Anschließend war er vom 01.11.1976 bis zum 29.07.1982, 01.10.1983 bis zum 26.11.1985, 01.01.1986 bis zum 2...