LSG Hamburg Urteil vom 19.02.2015 - L 1 KR 40/14 KL

Entscheidungsstichwort (Thema)

Allgemeines Sozialversicherungsrecht. Haushaltsrecht. Dienstordnungsrecht. Aufsichtsrecht. Rechtmäßigkeit der Befristung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines Stellenplans. Verhältnismäßigkeit. Geeignetheit. Erforderlichkeit. Angemessenheit. Sicherstellung einer regelmäßig durchgeführten bzw aktualisierten Personalbedarfsermittlung. Überwachung der zukünftigen Entwicklung der Stellensituation. Motivationssteuerung. Rechtmäßigkeit der isolierten Aufhebung

Orientierungssatz

1. Eine Befristung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines Stellenplans zur Sicherstellung einer regelmäßig durchgeführten bzw aktualisierten Personalbedarfsermittlung gem § 69 Abs 6 S 2 SGB 4 im Wege der Motivationssteuerung des Sozialversicherungsträgers ist rechtswidrig.

2. Die isolierte Aufhebung der Befristung einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung zur Überwachung der zukünftigen Entwicklung der Stellensituation nach Maßgabe des § 69 Abs 6 SGB 4 ist rechtlich möglich, da die Aufsichtsbehörde dadurch nicht in ihrer aufsichtsrechtlichen Funktion beeinträchtigt wird.

Normenkette

SGB IV § 69 Abs. 6 S. 2; SGB VII § 147 Abs. 2-3; SGB X § 32 Abs. 2 Nr. 1

Tenor

Der Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 26. März 2014 zu dem mit Beschluss der Vertreterversammlung der Klägerin vom 5. Dezember 2013 geänderten Stellenplan wird hinsichtlich der Befristung zu Ziff. 1 und der Auflage zu Ziff. 2 der Genehmigung aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Befristung und einer Auflage zu einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines Stellenplanes.

Mit Bescheid vom 26. März 2014 genehmigte der Beklagte den mit Beschluss der Vertreterversammlung der Klägerin vom 5. Dezem...