LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 KR 204/13 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde. einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Beschlussverfahren

Leitsatz (amtlich)

Zur Unzulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Normenkette

SGG § 144 Abs. 4, § 86b Abs. 2 S. 2, § 142 Abs. 1

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen.

Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten des Be-schwerdeverfahrens zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller wandte sich an das Sozialgericht und beantragte, die Antragsgegnerin, bei der er sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihn bei seiner Krankenkasse ab 10. April 2013 als versicherungspflichtig Beschäftigten wieder anzumelden. Das Sozialgericht wies mit Beschluss vom 18. Juni 2013 diesen Antrag zurück und entschied, dass die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten haben. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung und hilfsweise gegen den Beschluss insgesamt mit der Begründung, die Kostenentscheidung sei falsch. Der Antragssteller habe der Antragsgegnerin die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.

II.

Die Beschwerde ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag als unzulässig zu verwerfen (§ 202 Sozialgerichtsgesetz [SGG] i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung [ZPO]), weil sie nicht statthaft ist. Nach § 144 Abs. 4 SGG ist die Berufung ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt. Diese Vorschrift ist auch (entsprechend) anwendbar, wenn im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 86 b Abs. 2 Sa...