LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.03.2015 - L 11 R 1130/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialversicherung. Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung. kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Leitsatz (amtlich)

Der Abfindungsbetrag für die Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB 4.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 22.01.2014 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf 10.431,80 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung.

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte. Ihr Ehemann, der 1954 geborene Beigeladene zu 1), ist dort seit 1982 beschäftigt. Der Beigeladene zu 1) erhielt zusätzlich zum laufenden Lohn Aufwendungen für zwei Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung (Lebensversicherungen LV .. und LV ... der H.-M.). Diese Aufwendungen wurden pauschal versteuert und unterlagen nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Klägerin kündigte die Direktversicherungen mit Wirkung zum 01.10.2006 aus betrieblichen Gründen. Die H.-M. bestätigte die Kündigung mit Schreiben vom 28.09.2006 und überwies den Rückkaufswert zuzüglich der Gewinnanteile auf ein Geschäftskonto der Klägerin (LV ...: 5.009,86 € und LV ...: 45.437,74 €).

Die Beklagte führte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2009 durch. Mit Schreiben vom 11.08.2010 führte sie eine Anhörung durch und teilte der Klägerin mit, dass sie wegen Rückabwicklung der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung für den Beig...