LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.03.2022 - L 7 SO 1187/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auswahl eines von mehreren Miterben als Gesamtschuldner für die Kostenerstattung von Sozialhilfeleistungen

Leitsatz (amtlich)

Will ein Sozialhilfeträger im Rahmen des Kostenersatzes durch Erben gem. § 102 SGB XII einen von mehreren Miterben als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen, muss die Auswahl im Rahmen einer Ermessensentscheidung erfolgen. Eine Ermessensreduzierung auf Null folgt nicht schon daraus, dass einer der Miterben Betreuer des verstorbenen Leistungsberechtigten war.

Normenkette

SGB XII § 102 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 5, § 1 Abs. 1, 3, §§ 2-3, 85 Abs. 1, §§ 93, 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1, §§ 103-104; SGB X §§ 33, 35, 41 Abs. 2; SGB I § 13; BGB § 421 S. 1, §§ 2058, 2365; SGG §§ 183, 197a Abs. 1; VwGO § 154 Abs. 1

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. November 2018 und der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2018 aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenersatzforderung des Beklagten.

Der Kläger ist der Bruder der am 25. Mai 2015 verstorbenen M (im Weiteren: die Leistungsberechtigte) und war bis zu deren Tod ihr Betreuer (Bestallungsurkunde vom 22. März 1993, Bl. 125 Verw.-Akte). Die Leistungsberechtigte erhielt von dem Beklagten Leistungen der Eingliederungshilfe im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bis zum 30. April 2007 (Bl. 50 Verw.-Akte). Der Kläger ist, wie drei weitere Geschwister, mit einem Erbanteil von einem Viertel Erbe der Leistungsberechtigten, welche nach dem gemeinschaftlichen Erbschein vom 25. November 2016 (Bl. 69 ff. Verw.-Akte) neben Geldvermögen (Kontenaufstellung Rbank G eG vom 18. Juni 2015, Bl. 77 Verw.-Ak...