LG Neuruppin Urteil vom 29.07.1994 - 4 S 52/93

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Kreisgerichts Prenzlau vom 15. Oktober 1993 – Az.: 1 C 421/93 – wird zurückgewiesen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Kosten der Berufungsinstanz tragen die Kläger.

Tatbestand

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung sowie auf Erstattung der anteiligen Beträge an Hypotheken und Steuern für das im Grundbuch von … auf Blatt … eingetragene Grundstück der Flur …, Flurstück … geltend.

Die Beklagte beruft sich demgegenüber auf eine Besitzberechtigung aus Artikel 233 § 2 a EGBGB.

Das Kreisgericht Prenzlau hat durch das am 15. Oktober 1993 verkündete, den Klägern am 10. Dezember 1993 zugestellte und hiermit in Bezug genommene Urteil die Klage abgewiesen.

Hiergegen haben die Kläger am 14. Dezember 1993 Berufung eingelegt und diese am 22. Dezember 1993 begründet. Sie wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag und sind der Ansicht, eine Anwendung des sogenannten Moratoriums komme im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Zudem habe die Beklagte mit dem vor dem Kreisgericht Neustrelitz zum Akz. Z 121/90 am 04. November 1991 abgeschlossenen Vergleich, die Verpflichtung zur Zahlung einer künftigten Nutzungsentschädigung anerkannt.

Die Kläger beantragen,

1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach dem Antrag I. Instanz zu erkennen und
2. darüber hinaus die Beklagte zu verurteilen, für die Jahre 1992 und 1993 gesamtschuldnerisch mit dem verstorbenen Herrn … bzw. dessen Erbin Frau … eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.228,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen sowie
3. hilfsweise die Verpflichtung de...