LG Koblenz Beschluss vom 24.09.2010 - 4 Qs 56/10

Leitsatz (amtlich)

Ein Rechtspfleger ist im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens an eine bestandskräftige Kostengrundentscheidung grundsätzlich gebunden, selbst wenn diese eine dem geltenden Recht unbekannte und von vornherein unzulässige Rechtsfolge ausspricht, fehlerhaft oder sogar grob gesetzeswidrig ist. Lediglich dann, wenn die Kostengrundentscheidung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nichtig ist, kann die Entscheidung unbeachtlich sein.

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 03. August 2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 21. Juli 2010 - Az.: 2070 Js 24049/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

I.

Gegen den hier im Beschwerdeverfahren nicht beteiligten ... wurde wegen gefährlicher Körperverletzung Anklage erhoben. Der mutmaßlich Geschädigte war Nebenkläger und wurde als solcher anwaltlich vertreten. Der Angeklagte, der Verteidiger, der Nebenklägervertreter und der Nebenkläger, vertreten durch die Erziehungsberechtigten, haben sodann einen Vergleich über die Zahlung von Schmerzensgeld geschlossen.

Sodann erging in der mündlichen Verhandlung vom 08. März 2010 folgender Beschluss:

"Im allseitigen Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft und den sonstigen Beteiligten wird das Verfahren vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt. Dem Angeklagten wird aufgegeben, bis zum 30. März 2010 einen Betrag von 500,00 Euro an den Vater des Nebenklägers zu zahlen. Im Falle der endgültigen Einstellung ist beabsichtigt, die notwendigen Auslagen des Nebenklägers der Staatskasse aufzugeben."

Ein entsprechender Beschluss erging am 07. April 2010. Das Verfahren wurde endgül...