LG Hamburg Urteil vom 18.02.2009 - 318 S 99/08

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht Hamburg-Blankenese vom 04.06.2008 (Geschäfts-Nr.: 539 C 14/08) wie folgt abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits (I. und II. Instanz) hat der ehemaliger WEG-Verwalter Verwalter J. zu tragen.

Tatbestand

I.

Die Klägerin macht eine Wohngeldnachzahlung in Höhe von EUR 385,14 aus der Jahreseinzelabrechnung 2006 gegen die Beklagten geltend.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Das Amtsgericht hat die Berufung zugelassen.

Die Beklagten wenden sich mit der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts und tragen vor, dass der Verwalter Verwalter J. seit dem 01.01.2006 nicht mehr WEG-Verwalter gewesen und daher auch nicht zur Einberufung der Eigentümerversammlung vom 05.05.2007 berechtigt gewesen sei. Der Verwalter sei zudem bereits in der ersten Teilungserklärung für 5 Jahre zum Verwalter bestellt gewesen. Die Verlängerung dieser Verwalterbestellung in der zweiten Teilungserklärung vom 14.09.2004 habe gegen § 26 Abs. 2 WEG verstoßen, da die Bestellung früher als ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit erfolgt sei. Zudem verstoße der Bestellungszeitraum von insgesamt 9 Jahren gegen § 26 Abs. 1 WEG. Im Übrigen sei die Verwalterbestellung nicht dem aufteilenden Eigentümer, sondern der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehalten. Auf der Eigentümerversammlung vom 05.05.2007 sei nur über die Beendigung der Verwaltertätigkeit des Verwalters beschlossen worden. Darin liege keine „faktische” Verwalterbestellung bis 31.12.2008.

Die Beklagten beantragen,

das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese, 539 ...