LG Frankfurt am Main Urteil vom 24.06.2021 - 2-13 S 25/20

Leitsatz (amtlich)

Die Wahl eines Verwalters, der – auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer – über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 17.01.2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtstreit in der Hauptsache erledigt hat.

Die Berufungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: bis 3.000 EUR

Tatbestand

I.

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg, allerdings ist nach der Erledigungserklärung der Klägerin der Rechtsstreit erledigt, was auszusprechen war, da sich die Berufungsklägerin der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hat.

Das Verfahren ist nach dem bisherigen Verfahrensrecht – gegen die übrigen Eigentümer – weiter zu führen (§ 48 Abs. 5 WEG). Materiell ist der gefasste Beschluss im Grundsatz nach dem bei Beschlussfassung geltenden Recht zu beurteilen (Kammer, NZM 2021, 45; LG Rostock ZMR 2021, 63; Dötsch/Schultzky/Zschieschack, WEG-Recht 2021, Kap. 14 Rn. 223; Riecke MDR 2021, 213 (214)), für die hier entscheidenden Fragen enthält das neue Recht allerdings ohnehin keine Änderung.

Allerdings dürfte in der Veräußerung der Wohnung durch die Klägerin während des Rechtsstreits noch keine Erledigung liegen, da hier der Rechtsstreit gem. § 265 ZPO fortgeführt...