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LG Düsseldorf Beschluss vom 28.09.2010 - 25 T 459/10

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Kriterien zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts im Hinblick auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

 

Normenkette

EulnsVO Art. 3 Abs. 1 S. 1

 

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 01.12.2011; Aktenzeichen IX ZB 232/10)

 

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Gläubigers zurückgewiesen.

 

Gründe

Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2010 hat der Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Antragsgegnerin beantragt.

Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin war die … – Handelsregister Nr. HRB … des Amtsgerichts Köln -.

Nach dem Handelsregisterauszug war Gegenstand des Unternehmens der Erwerb, die Fortführung und die Veräußerung von Unternehmen unter Beteiligungen an Unternehmen sowie die Verwaltung von Unternehmen oder Beteiligungen an Unternehmen sowie die Verwaltung und Verwertung der sonstigen Vermögensinteressen der Gesellschaft. Durch Gesellschaftsvertrag vom 1. April 2004 wurde die … in die … umfirmiert.

Nach Maßgabe des Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 5. Dezember 2007 entstand die … durch Umwandlung im Wege des Formwechsels der …(HRA … des Amtsgerichts Neuss). Sitz der … war ebenso wie zuvor bei der ….

Persönlich haftende Gesellschafterin der … war die …, die Antragsgegnerin, Kommanditistin war die …. Die Kommanditistin schied mit Eintragung in das Handelsregister vom 26. Juni 2008 aus. Weiterhin wurde eingetragen, dass die Gesellschaft … aufgelöst ist. Die Firma ist ohne Liquidation beendet.

… verhandelte vor dem Notar … in … am 5. Dezember 2007 (Anlage 2 zur Antragsschrift) sowohl als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der … als auch der …

Auf die Berufung des Antragstellers änderte das Oberlandesgericht Köln durch Urteil vom 24. September 2009 (AZ: 18 U 134/05) das am 31. Mai 2005 verkündete Urteil des La...

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