LG Dortmund Urteil vom 01.04.2010 - 2 O 355/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung eines Haftpflichtanspruchs eines Dritten zur Insolvenztabelle eines Versicherten als Grundlage für einen direkten Zahlungsanspruch gegen den Versicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police. Verpflichtung eines Versicherers einer Umwelt-Haftpflicht-Police zur Begleichung einer Forderung eines Geschädigten im Falle von Aufwendungen durch Abwendung einer Grundwasserverunreinigung. Widerspruchslose Feststellung einer Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als ein Anerkenntnis

Leitsatz (amtlich)

Der Haftpflichtversicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflichtversicherer sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte.

Normenkette

EGVVG Art. 1 Abs. 2; VVG §§ 115, 154, 157, 12 Abs. 1-2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.775,10 EUR (in Worten: siebenundneunzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 10/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/10 die Klägerin und 9/10 die Beklagte...