LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.11.1996 - 4 Sa 733/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kündigung und Nutzungsentschädigung

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom19. Juni 1996 – 4 Ca 3088/95 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung.

Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1995 bei dem Beklagten, der Spielhallen betreibt und in Gaststätten Spielgeräte aufstellt, im Zusammenhang mit der Verrichtung dieser Tätigkeit als verantwortlicher Betreuer tätig. Nach dem Inhalt des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien zählt die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Firma K. GmbH R. ab dem 1. Juni 1992. Nachdem der Beklagte neu erworbene Spielhallen in P. und K. deren Betreuung dem Kläger obgelegen hat, wegen Unrentabilität geschlossen hatte, vereinbarten die Parteien, daß der Kläger als Spielhallenaufsicht in der Spielhalle M. II ab dem 16. Nov. 1995 weiterarbeiten sollte. In diesem Zusammenhang wurde dem bisher dort mit der Spielhallenaufsicht betrauten Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 4. Dez. 1995 zum 31. Jan. 1996 gekündigt.

Der Beklagte hat dem Kläger einen Dienstwagen, und zwar ein Fahrzeug der Marke „Nissan Primera” zur Verfügung. Diesen Wagen hat der Kläger zu seiner Privatwohnung mitgenommen, wenn er seine täglichen Dienstfahrten erledigt hatte. Der Beklagte hat den Kläger ab dem 1. Jan. 1996 von seiner Arbeitsleistung freigestellt und hat ab diesem Zeitpunkt auch den Dienstwagen wieder an sich genommen.

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger die Unwirksamkeit der ihm ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend und verl...