LAG Niedersachsen Urteil vom 18.11.1997 - 13 Sa 1244/97

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.04.1997, 10 Ca 272/96, unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt.

Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 93,35 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.04.1996 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 3/4, das beklagte Land zu 1/4.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 427,90 DM festgesetzt.

Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Zahlung von 427,90 DM, die das beklagte Land vom Gehalt einbehalten hat. Das beklagte Land stützt den Einbehalt auf einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 3.881,– DM wegen nicht zustehenden Ortszuschlags der Stufe 2 für den Zeitraum 01.08.1993 bis 30.09.1995. Gegen den Gehaltsanspruch für Januar 1996 wurde in Höhe von 172,20 DM aufgerechnet, gegen den März-Gehaltsanspruch in Höhe von 777,70 DM. Es sind weitere Einbehalte erfolgt, die aber nicht Gegenstand der Klage sind.

Die Klägerin war als Universitätsangestellte, Vergütungsgruppe VI b BAT, beim beklagten Land beschäftigt, sie bezieht inzwischen Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin ist geschieden, ihr 1971 geborener Sohn lebte in dem hier relevanten Zeitraum in ihrer Wohnung. Am 01.08.1993 begann er eine Ausbildung als Verlagskaufmann, die er am 13.06.1995 mit Prüfung beendete, danach war er als Sachbearbeiter im Ausbildungsbetrieb beschäftigt. Die Ausbildungsvergütung des Sohnes betrug zwischen 1.059,– DM brutto und 1.237,– DM brutto entsprechend 853,55 DM netto bis 995,78 DM netto (Bescheinigung des Ausbilders vom 21.03.1996, Bl. 6 d. A.).

Unter dem 17.05.1993 gab di...