LAG Hamm Urteil vom 15.05.2003 - 11 (5) Sa 705/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befristeter Arbeitsvertrag. Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Befristung im öffentlichen Dienst. Direktionsrecht im öffentlichen Dienst und Befristung

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Befristung einer Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung ist durch den Sachgrund der – ggf. mittelbaren – Vertretung nur gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich möglich ist, den vertretenden Arbeitnehmer im Falle seiner Rückkehr in den dem Vertreter übertragenen Arbeitsbereich einzusetzen.

2. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers des öffentlichen Dienstes ist in der Regel auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten begrenzt, die der mit dem Angestellten vereinbarten tariflichen Vergütungsgruppe entsprechen.

Normenkette

BGB § 620; BAT SR 2y

Verfahrensgang

ArbG Hamm (Urteil vom 19.03.2002)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 10.03.2004; Aktenzeichen 7 AZR 397/03)

Tenor

Die Berufung des beklagten L6xxxx gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.03.2002 – 1 Ca 3061/01 – wird auf Kosten des beklagten L6xxxx zurückgewiesen, wobei der Tenor klarstellend wie folgt gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 16.11.2001 hinaus als Vollzeitarbeitsverhältnis fortbesteht.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob eine Vereinbarung vom 22.12.1999 über eine Tätigkeit der Klägerin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für den Zeitraum vom 01.01.2000 bis zum 16.11.2001 wirksam auf dieses Enddatum befristet ist.

Die 1943 geborene Klägerin war auf der Grundlage verschiedener Verträge durchgängig ab dem 27.04.1992 als Schreibkraft/Vorzimmertätigkeit in Vollzeit bei dem beklagten L2xx im Landesinstitut für Schule und Weiterbildung in S2xxx tätig. Dort sind regel...