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LAG Düsseldorf Beschluss vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07 (veröffentlicht am 28.11.2007)

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Entscheidungsstichwort (Thema)

EuGH-Vorlage: Mindestalter für Kündigungsfristverlängerung und europarechtliches Verbot der Altersdiskriminierung

 

Leitsatz (amtlich)

Die im Februar 1978 geborene Klägerin war seit Anfang 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Mitte Dezember 2006 wurde ihr zu Ende Januar 2007 gekündigt. Die Klägerin hält § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, weil gemeinschaftsrechtswidrig, für unanwendbar und macht geltend, dass die Kündigung erst zu Ende April 2007 wirke. Das Landesarbeitsgericht hat, auch im Hinblick auf den aktuellen Diskussionsstand zu den Entscheidungen ‚Mangold’ und ‚Palacios’ (z.B. Wendeling-Schröder, AuR 2007, 390, Franzen, Anm. zu AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG) mit Beschluss vom 21.11.2007 den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob § 622 Abs. 2 S. 2 BGB gegen gemeinschaftsrechtliches Primärrecht, i.c. das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt oder ob die Regelungsintentionen des nationalen Gesetzgebers die ‚Altersschwelle 25’ rechtfertigen, ob die nationalen Gerichte eine dem Gemeinschaftsrecht entgegenstehende Gesetzesregelung auch ohne Vorabentscheidungsersuchen unanwendbar lassen müssen und ob bzw. wie lange das Vertrauen der Normunterworfenen auf geltendes nationales Gesetzesrecht schutzwürdig sein kann.

Hinweis der Kammer:

  1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci.
  2. Zur richtlinienkonformen Auslegung vgl. auch LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= C-350/06 Schultz-Hoff), [zu Art. 7 EGRL 2003/88], sowie LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 10.08.2007, 9 Sa 303/07 (= C-466/07 Klarenberg) [zu Art. 1 Nr. 1 EGRL 2001/23].
 

Normenkette

EG Art. 234; EGRL 2000/78; BGB § 622 Abs. 2 S. 2; AGG § 2 Abs. 4; GG Art. 3, 20

 

Verfahrensgang

ArbG Mönchengladbach (Aktenzeichen 7 Ca 84/07)

 

Tenor

I. Das Verfahren w...

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