LAG Düsseldorf Beschluss vom 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung einer Betriebsratswahl. Prüfungspflicht

Leitsatz (amtlich)

1. Der Wahlvorstand hat gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 WO die Pflicht, eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Am letzten Tag der Einreichungsfrist ist regelmäßig eine kurzfristige Prüfung auf erkennbare Mängel angezeigt.

2. Die Kenntnis des Wahlvorstandsvorsitzenden ist dem Wahlvorstand als Gremium entsprechend § 26 Abs. 2 S. 2 BetrVG zuzurechnen.

Normenkette

BetrVG § 19; WO § 7 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Beschluss vom 28.07.2010; Aktenzeichen 4 BV 80/10)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 18.07.2012; Aktenzeichen 7 ABR 21/11)

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligen zu 4. und 5. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.07.2010, Az.: 4 BV 80/10, wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

A.

Die Beteiligten streiten über die Anfechtung einer Betriebsratswahl.

Am 22.04.2010 wurde bei der Beteiligten zu 5, der Arbeitgeberin, eine Betriebsratswahl durchgeführt. Die Arbeitgeberin hat zwei Betriebe: Einen in M. mit ca. 40 Mitarbeitern sowie einen weiteren in E./L. mit insgesamt ca. 100 Mitarbeitern. Von diesen sind ca. 50 Mitarbeiter im Lager L. und 4 im Lager B. eingesetzt.

Der Beteiligte zu 4 ist der für den Betrieb E. (einschließlich Lager) gewählte Betriebsrat. Der Betriebsrat hatte vor der Wahl die Mitarbeiter S., L. und X. in den Wahlvorstand bestellt. Zum Vorsitzenden des Wahlvorstands wurde der Zeuge S. berufen.

Am 10.03.2010 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl am 22.04.2010 (Bl. 19 f. d.A.). Darin heißt es auszugsweise, dass der letzte Tag für die Einreichung von Vorschlagslisten der 24.03.2010, 16.00 Uhr, ist. Im Ausschreiben wurde darauf hingewiesen, dass ein ordnungsg...